Wiederaufbau
Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat viel Leid und Verwüstung ins Ahrtal gebracht. Und sie hat verheerende Schäden auch an der öffentlichen Infrastruktur angerichtet. Allein die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat in rund 1.000 Einzelmaßnahmen einen Gesamtschaden von knapp 1,2 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist ohne Beispiel in Deutschland.
Darum ist der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur die zentrale Aufgabe der Stadt. Derzeit und absehbar in den kommenden Jahren. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein Bürgermeister, der dieser Aufgabe gerecht wird, eine erfolgreiche Arbeit für Bad Neuenahr-Ahrweiler machen kann.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler haben wir bereits wenige Wochen nach der Flut wichtige Entscheidungen getroffen. Es war klar, dass die Stadtverwaltung den Wiederaufbau nicht alleine stemmen kann. Darum hat die Politik in unserer Stadt entschieden, eine Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft zu gründen.
Diese Gründung haben wir in wenigen Wochen vorbereitet und umgesetzt. Bereits seit dem 1. November 2021 arbeitet die Gesellschaft am Wiederaufbau. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten, die bei der Arbeit der Gesellschaft entstehen, vollständig aus dem Aufbaufonds bezahlt werden.
Der bereits seit den Wochen nach der Flut bestehende enge Austausch mit dem Land und das Vertrauen, das sich auch zwischen den handelnden Personen entwickelt hat, ist ein wichtiger Grund für die Fortschritte im Wiederaufbau, die in den letzten Wochen und Monaten zu sehen waren.
Die sichtbaren Bauarbeiten sind aber nur ein kleiner Teil der großen Aufgabe, die der Wiederaufbau mit sich bringt. Und hier meine ich nicht die notwendigen Abstimmungen, Vorüberlegungen, Planungs- und Genehmigungsprozesse, die es bei jeder Baumaßnahme gibt. Es sind zahlreiche organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Vielzahl der Maßnahmen untereinander zu koordinieren.
Der Wiederaufbau ist mehr, als die Summe von rund 1.000 Einzelmaßnahmen. Die Herausforderung im Gesamten zu überblicken und zu verstehen ist notwendig, um die richtigen Weichen zu stellen. Nur dann kann der Wiederaufbau ein Erfolg werden.
Ich habe diesen Überblick, kenne die Herausforderungen und bin daher überzeugt davon, dass ich als Bürgermeister den Wiederaufbau nicht nur weiter beschleunigen, sondern auch insgesamt zu einem Erfolg für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler machen kann.
"Der Wiederaufbau ist eine Zukunftsaufgabe für Bad Neuenahr-Ahrweiler"
Erfolgreicher Wiederaufbau - wie geht das?
Von allen Seiten hört man, dass der Wiederaufbau erfolgreich umgesetzt werden muss. Außerdem soll es schneller gehen und den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden. Vieles wird hier in einen Topf geworfen und es ist manchmal schwierig nachvollziehbar, was sich hinter diesen Begriffen eigentlich verbergen soll. Erst recht bleibt unklar, mit welchen Maßnahmen diese großen Ziele erreicht werden sollen.
Aus meiner Sicht ist der Wiederaufbau auch in den kommenden Jahren das entscheidende Thema für unsere Stadt. Darum ist auch mir dieses Thema so wichtig - nicht nur, weil es in meiner aktuellen Tätigkeit in der Stadtverwaltung mein täglich Brot ist. Ich möchte gerne erklären, was für mich die wesentlichen Aspekte eines "erfolgreichen Wiederaufbaus" sind. Was wir in der Stadt bereits in die Wege geleitet haben und welche Herausforderungen vor uns liegen.
Projektsteuerung
Der Wiederaufbau ist eine riesige Aufgabe, auch und gerade für die Verwaltung. Es müssen nicht nur über 1.000 Einzelmaßnahmen betreut werden, sondern auch eine Koordination dieser vielen Maßnahmen ist außerordentlich wichtig. Ansonsten steht - nicht nur im übertragenen Sinne - der Bagger der einen Baustelle dem LKW der anderen Baustelle im Weg. Diese Steuerung erfordert einen erheblichen personellen Aufwand.
Nun ist es weder möglich, noch sinnvoll bei der Stadtverwaltung beinahe unbegrenzt Personal einzustellen. Das geht aus finanziellen Gründen nicht, ist aber auch aus organisatorischen Gründen unmöglich. Zudem ist das Personal ja nicht dauerhaft erforderlich. Zwar wird der Wiederaufbau lange dauern, endlos ist er aber nicht.
Daher hat die Stadt sich dazu entschieden, die Unterstützung von professionellen Projektsteuerern in Anspruch zu nehmen. Mir fällt dabei innerhalb der Verwaltung die spannende und verantwortlungsvolle Rolle zu, diese Unterstützung zu organisieren und dafür zu sorgen, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure klar und aufeinander abgestimmt sind.
Bei der übergeordneten Organisation und Steuerung hilft Julius Berger International (JBI), eigentlich aus Wiesbaden, mittlerweile aber mit einem großen Regionalbüro in der Heerstraße in Bad Neuenahr zuhause. In den Aufgabenbereich von JBI fällt u.a. die Pflege eines Gesamtterminplans für den Wiederaufbau, aber auch viele interne administrative Aufgaben, wie etwa der Fördermittelabruf.
Konkrete Baumaßnahmen steuern die städtische Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft sowie für den Bereich des Kurparks die Ahrtal Marketing GmbH. Insbesondere im Bereich des kommunalen Tiefbaus (Straßen und Kanäle) unterstützt zudem eine Arbeitsgemeinschaft aus den Koblenzer Büros von Kocks Consult und IMC.
Insgesamt sind damit - neben den personellen Verstärkungen im Rathaus - deutlich über 100 Personen zusätzlich mit dem Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahrweiler befasst. Das erfordert natürlich Organisations- und Steuerungsaufwand, erhöht aber die Leistungsfähigkeit elementar. Ich bin sehr froh, dass Politik und Verwaltung bereits frühzeitig mutige Entscheidungen getroffen und in großem Maßstab Unterstützung organisiert haben.
Verkehrskoordination
Einige Brücken sind schon im Bau, eine Reihe von Gebäuden bereits fertig saniert. Der Wiederaufbau ist bereits ein gutes Stück vorrangekommen. Aber der schwierigste Teil steht uns allen nach meiner Überzeugung noch bevor: die flächendeckende Sanierung von Straßen und Kanälen. Fast 200 Straßen im Stadtgebiet sind durch die Flut beschädigt oder zerstört worden. Und unter der Erde, bei den Kanälen, sieht es nicht besser aus. Zwischen Walporzheim und Ehlingen wird sich in den nächsten Jahren Straßenbaustelle an Straßenbaustelle reihen. Dass uns hierbei der Verkehr in der Stadt nicht zusammenbricht und alltagstaugliches Fortbewegen möglich bleibt, wird die zentrale Aufgabe in der Organisation des Wiederaufbaus sein.
Aus diesem Grund haben wir uns bereits im Jahr 2024 auf den Weg gemacht und zur Unterstützung ein spezialisiertes Verkehrsplanungsbüro gewinnen können. Schüßler-Plan aus Köln hat im vergangenen Jahr ein Verkehrsmodell für die gesamte Stadt erstellt, mit dem wir die Auswirkungen von Streckensperrungen oder Baustellen bereits simulieren können, bevor die Bagger rollen.
Durch dieses Instrument ist es möglich, frühzeitig Probleme zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Wo ist eine Vollsperrung einer Straße möglich, vielleicht aus verkehrlicher Sicht sogar sinnvoll? Und wo muss der Verkehrsfluss unter allen Umständen aufrecht erhalten werden? Welche Streckenabschnitte kann man notfalls parallel bauen und wo sind zeitgleiche Baustellen ausgeschlossen?
Bereits in den ersten Monaten der Arbeit mit dem Modell hat sich gezeigt, welche wichtigen Informationen wir nun bereits frühzeitig bekommen können. Die zeitliche Abstimmung von Baustellen aufeinander wird so deutlich erleichtert. Und durch die vorherige Betrachtung gewonnenen Erkenntnisse können bereits bei den Ausschreibungen von Bauarbeiten berücksichtigt werden. Die Verkehrsplanung wird ganz entscheidend dafür sein, dass wir in unserer Stadt auch bei zahlreichen Straßen- und Kanalbaustellen mobil bleiben. Mit Einschränkungen und Änderungen von Gewohnheiten, aber ohne völliges Chaos.
Quartiersmanagement
Die besondere Herausforderung im Wiederaufbau besteht darin, dass eine so hohe Anzahl an Projekten in vergleichsweise kurzer Zeit umgesetzt werden muss. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als viele Maßnahmen gleichzeitig zu bearbeiten. Wer im Wiederaufbau den Grundsatz "eins nach dem anderen" beherzigt, ist vermutlich in 50 Jahren noch damit beschäftigt, Straßen und Kanäle zu sanieren. Das geht natürlich nicht.
Wenn aber viele Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden sollen, reicht es nicht jede Baumaßnahme für sich zu betrachten. Es muss immer berücksichtigt werden, was in der Umgebung passiert, wann die Parallelstraße gebaut wird und ähnliche Dinge. Das ist im Grundsatz das Arbeitsfeld der Gesamtprojektsteuerung. Aber bei über 1.000 Eizelmaßnahmen ist es nicht möglich, zentral überall so detailliert den Überblick zu behalten.
Aus diesem Grund wurde die gesamte Stadt in insgesamt 22 "Stadtquartiere" eingeteilt (einzelne davon nochmal in Teilabschnitte untergliedert). Für jedes dieser Stadtquartiere ist eine Person benannt, die als "Quartiersmanager" den Überblick über alle im jeweiligen Bereich anstehenden Projekte haben soll, die Gesamtsteuerung bei der Zeitplanung unterstützt und für die Fachabteilungen des Rathauses und die Verwaltungsspitze erster Ansprechpartner ist.
Einige dieser Quartiersmanager kommen von der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft, einige vom beauftragten Projektsteuerer IMC aus Koblenz und in einzelnen Quartieren übernimmt die Aufgabe ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Durch regelmäßige Treffen der Quartiersmanager wird deren Austausch untereinander und ein guter Informationsfluss sichergestellt.
Die Quartiersmanager werden nach meiner Überzeugung in den kommenden Monaten und Jahren eine wichtige Arbeit leisten und zu einem möglichst reibungslosen und konfliktarmen Wiederaufbau beitragen. Ihre Rolle möchte ich weiter stärken.
"Der Wiederaufbau ist keine Ansammlung einer Vielzahl von Einzelbaustellen. Er ist ein sehr komplexes Gesamtprojekt, bei dem viele verschiedene Aspekte koordiniert werden müssen."
Vergaberecht
Das öffentliche Vergaberecht ist ein Thema, mit dem weite Teile der Bevölkerung (glücklicherweise) nicht viel zu tun haben. Es ist aber bei Baumaßnahmen "öffentlicher Auftraggeber", also z.B. der Stadt und der städtischen Gesellschaften, ein außerordentlich wichtiges Thema.
Zum einen soll durch die Regelungen des Vergaberechts ein fairer Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern - also z.B. Baufirmen - sichergestellt werden. Dieser Wettbewerb sorgt dafür, das grundsätzlich alle Firmen die gleichen Chancen haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. Er soll aber auch dafür sorgen, dass die Leistungen möglichst wirtschaftlich erbracht werden und so der Steuerzahler vor übermäßigen Kosten geschützt wird.
Bei geförderten Maßnahmen, und das trifft auf die Maßnahmen des Wiederaufbaus ohne Ausnahme zu, ist das Vergaberecht zwingend einzuhalten. Kommt es hier zu Rechtsverstößen, kann die Förderung nachträglich im schlimmsten Fall vollständig zurückgefordert werden. Daher ist es sehr wichtig, dass Auftragsvergaben ordentlich abgewickelt werden und es zu keinen Fehlern und Rechtsverstößen kommt. Gleichzeitig sollte man aber Gestaltungsmöglichkeiten kennen und nutzen, um Verfahren möglichst zügig mit einem möglichst guten und praxistauglichen Ergebnis abschließen zu können.
Zwar arbeiten sowohl bei der Stadtverwaltung, als auch bei den städtischen Gesellschaften Menschen, die sich im Vergaberecht auskennen und die Verfahren fehlerfrei abwickeln können. Im Wiederaufbau sind aber so viele Vergaben zu machen, dass die Kolleginnen und Kollegen an ihre Grenzen stoßen. Auch sind manche Verfahren sehr komplex und binden viel Arbeitszeit.
Daher hat die Stadtverwaltung einen Rahmenvertrag mit einer auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei aus Koblenz geschlossen. Die Kanzlei unterstützt und berät bei allen Fragen des Vergaberechts und führt eine Vielzahl von Verfahren im Auftrag der Stadt und der Gesellschaften durch. So werden die Kolleginnen und Kollegen entlastet und es ist sichergestellt, dass die Vergabeverfahren rechtssicher durchgeführt werden und keine Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.
Kommunikation
Der Wiederaufbau weckt Interesse. Die Baumaßnahmen des Wiederaufbaus verändern die Stadt. Da ist es völlig logisch, dass viele Menschen wissen wollen, was konkret passiert. Sie haben den Wunsch informiert zu werden und diesen Wunsch haben sie zurecht. Daher gehört es zu den Herausforderungen des Wiederaufbaus, transpartent zu kommunizieren. Sowohl konkrete Planungsinhalte, als auch Zeitpläne und Bauabläufe.
Um diesem Interesse gerecht zu werden, haben wir in der Stadtverwaltung bereits frühzeitig eine Kommunikationskampagne für den Wiederaufbau insgesamt ins Leben gerufen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ahrtal Marketing GmbH wird unter dem Slogan #wiederbunt auf verschiedenen Kanälen umfassend darüber informiert, was im Wiederaufbau gerade passiert.
Es geht aber nicht nur darum, einen Wunsch nach Information zu erfüllen. Wir müssen uns klar machen: der Wiederaufbau fordert uns alle. Und er bringt auch Belastungen und Beeinträchtigungen für die Bevölkerung: Lärm, Dreck, Verkehrsstaus, in einigen Fällen auch finanzielle Einbußen. Wenn Sie, die Bürgerinnen und Bürger, diese Einschränkungen hinnehmen und ertragen, im besten Fall sogar akzeptieren solle, müssen Sie transparent informiert sein und wissen, was passiert. Es fällt schwer Verständnis für eine Beeinträchtigung aufzubringen, wenn man nicht informiert ist.
Daher ist die transparente, übersichtliche und möglichst umfangreiche Information über die aktuellen Entwicklungen im Wiederaufbau und die Kommunikation zu den Abläufen in einzelnen Baumaßnahmen so wichtig. Der Wiederaufbau wird in den nächsten Jahren nur dann funktionieren, wenn auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern professionell und offen erfolgt. Dafür stehe ich!
Fördermittel
Die Finanzierung des Wiederaufbaus erfolgt aus einem extra eingerichteten Fonds, den die Bundesebene und alle Bundesländer gemeinsam mit insgesamt 30 Milliarden Euro gefüllt haben. Ein beispielloses Zeichen der Solidarität mit den von der Flut im Juli 2021 betroffenen Gebieten. Dafür waren und sind wir sehr dankbar.
Von diesen 30 Milliarden steht grundsätzlich etwa die Hälfte für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz zur Verfügung und davon wiederum der Großteil für den Landkreis Ahrweiler. Finanziert wird daraus der Wiederaufbau der Privaten, der Unternehmen, der Vereine, der Kirchen und auch der Kommunen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler allein bei der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in einem Gesamtvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.
Damit diese Gelder auch tatsächlich so eingesetzt werden, wie dies bei ihrer Bereitstellung vorgesehen wurde, muss für jede der rund 1.000 Einzelprojekte ein Förderantrag gestellt werden. Im Vergleich zu anderen Förderungen ist das Verfahren recht schlank gehalten. Aber es wird sich jeder vorstellen können: bei rund 1.000 Förderverfahren gibt es in Einzelfällen immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen Kommune und Förderbehörde, was im Wiederaufbau bezahlt werden kann und was nicht.
Um diese unterschiedlichen Auffassungen zusammenzuführen, ist ein stetiger Austausch und auch der Aufbau einer Vertrauensbasis eine wichtige Voraussetzung. Dieser regelmäßige und ständige Austausch ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, die ich aktuell in der Stadtverwaltung mache. Bislang ist es uns in fast allen Fällen gelungen, am Ende zu einer guten Lösung zu kommen. Das erfordert auf beiden Seiten Rechtskenntnis, Pragmatismus, Verhandlungsgeschick und Vertrauen.
Diesen partnerschaftlichen Weg mit den zuständigen Behörden des Landes möchte ich als Bürgermeister fortsetzen. Notfalls hart in der Sache, wenn nötig auch mal im Streit, aber immer in dem Wissen, dass alle Beteiligten versuchen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen und dafür zu sorgen, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds sinnvoll eingesetzt werden. So kann und wird Bad Neuenahr-Ahrweiler gestärkt aus dem Wiederaufbau hervorgehen.